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Die Anwendung des Elektromobilitätsgesetz 

Die mit dem Elektromobilitätsgesetz (EmoG) eingeführten Maßnahmen bieten Kommunen seit 2015 die Möglichkeit Elektromobilität zu fördern, indem Elektrofahrzeugen bestimmte Bevorrechtigungen eingeräumt werden. Hierzu stehen den Kommunen die folgenden Maßnahmen zur Verfügung:

  1. Parkbevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge auf öffentlichen Straßen oder Wegen
  2. die Freigabe der Nutzung von öffentlichen Straßen oder Wegen, die besonderen Zwecken gewidmet sind (Sonderspuren) für Elektrofahrzeuge
  3. Zulassung von Ausnahmen bei Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtverboten für Elektrofahrzeuge
  4. (Teil- oder vollständige) Befreiung der Elektrofahrzeuge von den Gebühren bei der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung

Zudem definiert das Gesetz, welche Fahrzeugklassen unter das EmoG privilegiert werden, was ein elektrisch betriebenes Fahrzeug ist und wie die Kennzeichnung dieser Elektrofahrzeuge aussieht. Das Gesetz ist im Jahr 2015 in Kraft getreten und etliche Kommunen nutzen bereits die Möglichkeiten. Profitieren Sie von den Erfahrungen anderer Kommunen, Vorlagen und Mustern zur praktischen Umsetzung sowie rechtlichen Hinweisen.

Das Elektromobilitätsgesetz ist befristet bis zum 31. Dezember 2026. Der vollständige Gesetzestext findet sich hier.

Im März 2022 hat die NOW GmbH einen Leitfaden zum Elektromobilitätsgesetz herausgegeben, der Kommunen Hilfestellung bei der Umsetzung bietet. Sie können den Leitfaden hier als PDF herunterladen.

 

Anwendungsbereich/Definition von E-Fahrzeugen

Privilegierte Fahrzeugklassen (§1 EMOG)

Gemäß dem EmoG können außerdem Bevorrechtigungen nur für Fahrzeuge der Fahrzeugklassen M1 und N1 im Sinne des Anhangs II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Klassen L3e, L4e, L5e und L7e im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gewährt werden.

Darüber hinaus sind Fahrzeuge der Klasse N2 m Sinne des Anhangs II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG eingeschlossen, sofern sie mit der Fahrerlaubnis Klasse B geführt werden dürfen.

Die Fahrzeugklassen werden gemäß der folgenden Einteilung festgelegt:

 

Klasse M Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern.
Klasse M1 Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
Klasse M2 Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5 Tonnen.
Klasse M3 Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 5 Tonnen.
Klasse N Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern.
Klasse N1 Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.
Klasse N2 Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen.
Klasse N3 Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 Tonnen.

 

Definition von Elektrofahrzeugen

Der §2 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) definiert, welche Fahrzeuge als Elektrofahrzeuge einzustufen sind. Zu den definierten Elektrofahrzeugen gehören:

  • reine Batterie-Elektrofahrzeuge (BEV),
  • Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEV) und
  • von außen aufladbare Plugin-Hybridfahrzeuge (PHEV)

Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge gelten jedoch nur dann als Elektrofahrzeuge gemäß EmoG wenn sie max. 50 g CO2 pro Kilometer ausstoßen oder eine Strecke von mindestens 40 km rein elektrisch zurücklegen können (seit 2018).

Nach den Vorschlägen des ersten Evaluierungsberichts zum EmoG ist zu erwarten, dass die Mindestreichweite in den kommenden Jahren sukzessive erhöht werden dürfte. Betroffene Fahrzeuge, die nach einer Erhöhung nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen würden, behalten bereits erteilte Elektrokennzeichen. Eine nachträgliche erstmalige Erteilung eines E-Kennzeichens ist jedoch ausgeschlossen.

Kennzeichnung von Elektro-Fahrzeugen

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Bevorrechtigungen, ist eine deutliche sichtbare Kennzeichnung der Fahrzeuge als Elektrofahrzeuge gemäß EmoG. Grundsätzlich besteht zwar keine Kennzeichnungspflicht, nicht gekennzeichnete Fahrzeuge ist die Inanspruchnahme von Bevorrechtigungen jedoch schlicht verwehrt.

In Deutschland zugelassene Elektrofahrzeuge gemäß EmoG werden mit einem nachgestellten „E“ auf dem Fahrzeugkennzeichen gekennzeichnet. Das Straßenverkehrsamt Düsseldorf informiert auf seiner Internetseite ausführlich über die Vergabe der E-Kennzeichen bzw. Plaketten.

Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge steht eine blaue Plakette zur Verfügung, die an der Windschutzscheibe angebracht wird.

Die Bevorrechtigungen des EmoG

Das EmoG hat verschiedene Möglichkeiten der Bevorrechtigung für Elektrofahrzeuge geschaffen, die von Kommunen auch bereits genutzt werden. Die Ausweisung von Parkflächen nur für Elektrofahrzeuge vor Ladeinfrastruktur wird von nahezu allen Kommunen genutzt, die im Bereich Elektromobilität aktiv sind. Auch die Befreiung von Elektrofahrzeugen Parkgebühren an diesen Sonderparkflächen bzw. allgemein nutzt eine hohe Zahl an Kommunen. Die Freigabe von Sonderspuren und die Aufhebung von Zu/-Durchfahrtsverboten wird dagegen an verhältnismäßig wenigen Standorten umgesetzt. Details zu den einzelnen Bevorrechtigungen finden Sie in den jeweiligen Abschnitten.

Da es keine Berichtspflicht für die Anwendung der Bevorrechtigungen nach dem EmoG gibt, existiert keine vollumfängliche Liste für die Anzahl der aktiven Kommunen. Die Zahlen basieren daher auf einem Monitoring der Begleitforschung „Rahmenbedingungen und Markt“ des Förderprogramms Elektromobilität des BMDV.

 

1. Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen

Kommunen haben die Möglichkeit bestimmte Parkflächen auf öffentlichen Wegen und Straßen für Elektrofahrzeuge zu reservieren. Das bedeutet z.B., dass Parkplätze mit einer Ladeinfrastruktur exklusiv als Parkfläche für Elektrofahrzeuge ausgewiesen werden können. Nahezu alle Kommunen mit öffentlicher Ladeinfrastruktur privilegieren Elektrofahrzeuge in dieser Form.

Darüber hinaus können reguläre Parkplätze mit entsprechender Kennzeichnung ausschließlich für Elektrofahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Die passende Beschilderung

Für die rechtsverbindliche Kennzeichnung und Ausweisung bestimmter Parkflächen für Elektrofahrzeuge stehen grundsätzlich zwei verschiedene Optionen zur Auswahl. Empfohlen wird eine sogenannte Positivbeschilderung,

Positiv-Beschilderung

Sofern bereits Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen mit Zeichen 314, 315 eingerichtet sind, können diese mit dem Zusatzzeichen 1010-66 („elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinne des EmoG“) kombiniert werden.

 Negativ-Beschilderung

Werden hingegen Verkehrsverbote eingerichtet, können Elektrofahrzeuge davon ausgenommen werden. Parkbevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge dürfen laut StVO in begründeten Einzelfällen als eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) in Kombination mit den Zusatzzeichen 1024-20 angeordnet werden.

Beim eingeschränkten Halteverbot bleibt auch das Halten anderer Fahrzeuge bis zu drei Minuten (etwa zum Aussteigen oder Be-/Entladen) erlaubt.

Eine Parkbevorrechtigung für elektrisch betriebene Fahrzeuge im Rahmen eines uneingeschränktes (absolutes) Halteverbot (Zeichen 283) ist nach dem StVO nicht vorgesehen.

Beschilderung Ladestationen

Auch wenn viele Elektrofahrzeuge über IT-gestützte Systeme zur Ermittlung/ Lokalisierung von freien Ladestationen verfügen, sollten dennoch Hinweisschilder eingesetzt werden. Sie erleichtern die Suche und machen im Straßenbild auf das Thema Elektromobilität und Ladeinfrastruktur aufmerksam. Mit dem Zeichen 365-65 (Ladestation für Elektrofahrzeuge) kann auf Autobahnen im Rahmen der Beschilderung von bewirtschafteten Rastanlagen und Autohöfen auf die dort vorhandenen Ladestationen für Elektrofahrzeuge hingewiesen werden. Auch außerhalb von Autobahnen ist in Ausnahmefällen eine wegweisende Beschilderung mit den Zusatzzeichen 1000-10 bis 1000-21 (Richtung) im Nahbereich einer abseits gelegenen Ladestation möglich.

Tipp:

Um die Kosten für die Installation zusätzlicher, StVO-konformer Schilder für die gebührenbefreiten Parkplätze gering zu halten, sollten Kommunen vorab die für sie optimale Beschilderungsvariante ermitteln.

Bodenmarkierungen

In vielen Kommunen hat es sich bewährt, die ausgewiesenen Parkplätze für Elektrofahrzeuge mit einer Bodenmarkierung (Darstellung eines Elektrofahrzeugs gemäß § 39 Abs. 10 StVO) zu versehen. Hierdurch wird eine Fehlbelegung der Parkplätze mit Verbrennungsfahrzeugen signifikant reduziert.

In einigen Kommunen wird auch über eine vollflächige, blaue Bodenmarkierung diskutiert, um die Fehlbelegungsrate möglichst niedrig zu halten. In Hamburg ist diese Variante bereits umgesetzt worden.

 

 

Grundsätzlich sollte darauf geachtet werden, dass Beschilderungen und Bodenmarkierungen nach Vorstellung der StVO sparsam eingesetzt werden.

Umgang mit Falschparkern

Viele Kommunen müssen die Erfahrung machen, dass für E-Autos reservierte Parkplätze häufig falsch belegt werden – zumeist von Fahrzeughaltern mit konventionellem Motor.

Um die Fehlbelegungen der für E-Autos reservierten Parkplätze möglichst gering zu halten, bieten sich folgende Maßnahmen an:

  • Einsatz der „Positiv-Beschilderung“: Diese Variante hat laut der EmoG-Berichterstattung von 2018 in Bezug auf die Vermeidung von Fehlbelegungen eine stärkere Wirkung als die Negativbeschilderung.
  • Bodenmarkierungen: Ein weißes Piktogramm mit weißer durchgezogener Umrandung der Parkfläche hilft bei der Kennzeichnung bevorrechtigter Parkplätze und führt zu einer sehr guten Reduzierung der Fehlbelegungsrate an LIS-Stellplätzen.
  • Öffentlichkeitsarbeit: Mit Hilfe von Informationskampagnen kann über Parkregelungen und die Bevorrechtigungen durch das EmoG informiert werden. In Hamburg wurden beispielsweise bei Einführung der privilegierten Parkplätze für E-Fahrzeuge alle Fahrzeughalter, die in der Stadt gemeldet sind, angeschrieben. Die Stadt Dortmund verteilt ein entsprechendes Faltblatt an Falschparker.
  • Sanktionierungen: Gegen Fehlbelegungen kann mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen vorgegangen werden. Nichtberechtigte Fahrzeuge können abgeschleppt und Bußgelder verhängt werden. Die konsequente Umsetzung erweist sich gegen Fehlbelegungen als besonders wirksam, die Maßnahmen sind jedoch mit hohem Überwachungsaufwand verbunden.Im Zusammenhang der Fehlbelegungen ergab sich seitens der Verwaltungen bzw. Ordnungsämter die Unsicherheit, wie mit Falschparkern umzugehen ist. Bekommen diese einen Strafzettel oder dürfen diese abgeschleppt werden?Mittlerweile sind diese Fragen geklärt: Zu Unrecht geparkte Fahrzeuge dürfen von privilegierten Parkplätzen entfernt werden, wie bspw. das VG Hamburg mit Urteil vom 25.05.2018, Az.: 2 K 7467/17 entschieden hat.

2. Nutzung von öffentlichen Straßen oder Wegen, die besonderen Zwecken gewidmet sind (Sonderspuren)

Kommunen haben außerdem die Möglichkeit öffentliche Wege oder Straßen, die sonst nur bestimmten Zwecken oder Fahrzeugen vorbehalten sind für Elektrofahrzeuge freizugeben, und sie so noch sichtbarer und privilegierter zu machen. In der Praxis betrifft das z.B. Busspuren, für die eine Mitnutzung durch E-Fahrzeuge in Frage kommen könnte.

Bei der Entscheidung muss berücksichtigt werden, dass Sicherheit und Verkehrsfluss des Straßenverkehrs und insbesondere des ÖPNV nicht negativ beeinträchtigt werden. Insbesondere bei einer steigenden Zahl an Elektroautos kann dies zu einer negativen Beeinflussung des ÖPNV führen.

Grundsätzlich ist es aus stadt- und verkehrsplanerischer Sicht sinnvoll so viele Personen wie möglich in kurzer Zeit, das heißt bei fließendem Verkehr und geringem Platzbedarf, zu befördern. Folglich hat die Förderung des ÖPNV hohe Priorität, insbesondere im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr (MIV), der sowohl beim Fahren wie auch beim Parken einen deutlich höheren Platzbedarf hat. Zudem sind in Städten gesundheits- sowie umweltpolitische Vorgaben umzusetzen und deren Bedeutung im Vergleich zu den vorherigen Zielen abzuwägen.

Hinweise zur Umsetzung

Die Freigabe einer Busspur ist in der Praxis nicht immer möglich, da die Busse meist durch eine spezielle Signalanlage geleitet werden. Zudem verfügen sie über die Möglichkeit direkt mit der Signalanalage zu kommunizieren. Es muss daher genau geprüft werden, inwiefern der ÖPNV durch die zusätzliche Freigabe für Elektroautos beeinflusst bzw. behindert würde.

In der Praxis kamen daher bislang nur wenige bzw. kurze Strecken für eine Freigabe in Frage. In Dortmund beispielsweise beträgt die Länge der freigegebenen Busspur ca. 200 Meter, weshalb der Anreiz zum Kauf bzw. zum Nutzen eines Elektrofahrzeugs in diesem Zusammenhang als relativ schwach einzuschätzen ist.

Dennoch sehen einige Kommunen in der Freigabe der Busspuren eine wichtige Maßnahme, um die Attraktivität von Elektromobilität zu erhöhen. Die Maßnahme hat in dieser Hinsicht eher Marketing-Charakter als einen realen Nutzen für die Halter von Elektrofahrzeugen.

Beispiel-Kommunen

  • Schwäbisch-Gmünd, Dortmund, Essen (in Prüfung: Stuttgart, Siegen)

Die Erfahrung von Dortmund und Essen: Umsetzung ist schwierig und Vorteile für Elektrofahrzeuge vergleichsweise gering.

3. Zulassung von Ausnahmen bei Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten

Kommunen haben die Möglichkeiten, Elektrofahrzeugen Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten zu gewähren. Das betrifft z.B. die Erlaubnis zur Einfahrt in Luftkurorte, Erholungsgebiete, Wohngebiete, aber auch in Innenstadtbereichen, wie die Einfahrt in Fußgängerzonen. Insbesondere für den Logistikverkehr oder auch Gewerbetreibende / Handwerker kann eine solche Bevorrechtigung attraktiv sein. Allerdings muss die Maßnahme sorgfältig abgewogen werden, damit Sicherheit für Fußgänger oder der Lärmschutz für Anwohner auch weiterhin gewährleistet sind.

Hinweise zur Umsetzung

Bisher findet die Regelung eher geringe Anwendung, da die Kommunen bemüht sind insbesondere Fußgängerzonen nicht für weitere Fahrzeuge zugänglich zu machen.

Ebenso wie bei der Freigabe von Busspuren müssen bei dieser Maßnahme potentielle Zielkonflikte vor der Umsetzung geprüft werden:

  • Führt die Zulassung von Ausnahmen bei der Zufahrtsbeschränkung bzw. Durchfahrtsverboten zu einer erhöhten Lärmbelästigung für die Anwohner? Lärm entsteht nicht nur durch die Fahrgeräusche sondern auch durch Be- und Entladevorgänge.
  • Führen zusätzliche Zeitfenster für die Lieferung zu einer negativen Beeinträchtigung z.B. in Fußgängerzonen?Neben den abzuwägenden Zielkonflikten kann diese Maßnahme auch positive Effekte bewirken: Die Elektromobilität wird prominent sichtbar und trägt somit zu einer höheren Akzeptanz bei der Bevölkerung bei. Die Stadt Essen hat darüber hinaus die Erfahrung gemacht, dass sich der Einsatz von elektrischem Lieferverkehr in der Innenstadt auch positiv auf die angrenzenden Straßen und Gebiete auswirkt. Denn auch diese profitieren davon, dass Lieferungen durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge durchgeführt werden und somit Lärm und lokale Emissionen reduziert werden.

Konkret wurde in Essen das Zeitfenster für den Lieferverkehr in der Fußgängerzone um 2 Stunden verlängert. In diesem Zeitraum dürfen ausschließlich Elektrofahrzeuge in die Fußgängerzone einfahren. Eine Sondergenehmigung und eine Kennzeichnung an der Windschutzscheibe ermächtigen zur Einfahrt. Für den lokalen Post- und Paketdienst war diese Maßnahme ein Anreiz weitere E-Nutzfahrzeuge zu beschaffen.

Eine Herausforderung für die Umsetzung ist, dass aktuell die Fahrzeugklasse N2 nur teilweise und die Fahrzeugklasse N3 überhaupt nicht nach EmoG bevorrechtigt werden. Dabei sind gerade diese Klassen interessant für KEP-Dienstleister (Kurier-, Express- und Paketdienste) und weitere Bereiche des Wirtschaftsverkehrs. Ob und wann eine Erweiterung hinsichtlich der Fahrzeugklassen im EmoG vorgenommen wird, ist offen.

4. Befreiung von Gebühren bei der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung

Kommunen haben die Möglichkeit auf die Erhebung von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge ganz oder teilweise zu verzichten. Die Ausnahmeregelung muss laut StVO an den entsprechenden Parkflächen über eine passende Beschilderung gekennzeichnet werden.

Hinweise zur Umsetzung

Um einem möglichen Schilderwald und den damit verbundenen Kosten entgegen zu wirken, wird von einigen Kommunen als alternative Lösung auf Schilder verzichtet. Stattdessen wird ein Aufkleber am Parkscheinautomaten angebracht, der über die Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge informiert.


Aufkleber an einem Parkautomaten in Dinslaken | Fotos: EnergieAgentur.NRW

Diese Lösung hat sich zwar als praxistauglich herausgestellt, allerdings steht diese Praxis (noch) im Konflikt mit der StVO. Da die zusätzliche Beschilderung jedoch eine erhebliche finanzielle Belastung für die Kommunen darstellt, wird die Verwendung von Aufklebern am Parkautomaten aktuell geduldet.

Die Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg nutzen bereits die Möglichkeit der Gebührenbefreiung für das Parken von Elektrofahrzeugen. Die Vorlage für den Ratsbeschluss haben sie freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

 

post-thumnail

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